EZ 23.8.2006: Umfrage: Ist ein besserer Nichtraucherschutz wünschenswert?


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"Besonders schlimm ist es in Speisegaststätten"

Bundestagsabgeordnete der Wahlkreise Esslingen und Nürtingen fast alle für Rauchverbot in Lokalen

Von Regina Schultze

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat als erster Bundesminister ein Rauchverbot in Gaststätten gefordert. Entscheidend wird eine Debatte im Bundestag nach der Sommerpause sein: Eine fraktionsübergreifende Initiative setzt sich für den Schutz der Nichtraucher ein. Findet das Rauchverbot eine Mehrheit, will sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an die Spitze der Bewegung setzen. Dann könnte ab 1. Januar 2007 in allen öffentlichen Räumen sowie in Gaststätten ein Rauchverbot gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass der Schutz der Nichtraucher verbessert wird. Sie ließ bisher aber offen, ob dies auch für Gaststätten gelten soll. Unterdessen zeichnet sich im Bundestag in allen fünf vertretenen Parteien eine Mehrheit für die Interessen der Nichtraucher ab. Je größer im Herbst die Übereinstimmung im Bundestag, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass die Regelungen nicht nur für öffentliche Gebäude wie Ämter oder Bahnhöfe gelten, sondern auch für Gaststätten, Bars und Kneipen.

Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 614 Abgeordnete an. 140 von ihnen haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Gesundheitspolitikerin Margrit Spielmann unterschrieben. EZ-Redakteurin Regina Schultze hat die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Esslingen und Nürtingen angerufen - und die meisten in ihrem Urlaub erwischt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth ist "sehr froh über diese Initiative", wie sie - im Urlaub bei Lugano gestört - sagt. "Ich bin dafür, dass wir die Regelungen strenger gestalten, damit die Nichtraucher nicht ständig belästigt werden und nicht immer als Bittsteller auftreten müssen", meint die überzeugte Nichtraucherin. Die Parlamentarierin aus dem Wahlkreis Esslingen plädiert für ausgewiesene Raucherzonen, die von den qualmfreien Bereichen selbstredend räumlich abgetrennt sein müssten. Man solle die Nichtraucher auch in Deutschland "ernst nehmen in ihren Bedürfnissen". Die anstehende Debatte sei gut für die Gaststätten, findet Roth, denn bislang sei im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung noch viel zu wenig getan worden. Und warum wurden Rauchverbote problemlos in Italien, Frankreich oder Irland umgesetzt, während in Deutschland nur jahrelang diskutiert wird? "Das ist eine Frage unserer Kultur", meint die Sozialdemokratin. "Das Thema Rücksichtnahme ist in Deutschland nicht besonders gut ausgeprägt."

Das Essen wird beeinträchtigt

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel aus dem Esslinger Wahlkreis wünscht sich mehr Raum für Nichtraucher. Er selbst habe noch nie geraucht, "außer mal in Havanna". Deshalb sei er strikt rauchfreie Bereiche in öffentlichen Gebäuden. "Besonders schlimm ist es in Speisegaststätten", findet er. Selbst wenn direkt an seinem Tisch nicht zur Kippe gegriffen werde, sei es "schon sehr störend am Nebentisch". Nicht nur das Essen werde beeinträchtigt, auch die Kleidung rieche "und die Wirkung von Alkohol ist doppelt", ist Grübels Empfinden. Mit Blick auf andere Länder meint er, dass ein Rauchverbot eben einfacher umzusetzen sei, "wenn meist die Sonne scheint". In Deutschland gelte prinzipiell: "Wenn wir eine Regel machen, wird sie auch gut überwacht." Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie "bewährt sich in der Praxis nicht", urteilt der Christdemokrat. Er kenne nur Wirtschaften, die besser, und welche, die schlechter belüftet sind, aber keine, in der die Glimmstängel tabu sind. Allerdings hätte Grübel nichts gegen spezielle Raucherkneipen einzuwenden. Sobald aber Speisen ausgegeben werden, müsste das strikte Rauchverbot gelten.

Ganz anders sieht sein Bundestags-Kollege Michael Hennrich (CDU) aus dem Wahlkreis Nürtingen den Schutz für Nichtraucher: "Man braucht nicht alles zu regulieren", meint der Nichtraucher, der sich aus Griechenland meldet. Die Politik solle nur dort schützen, wo man keine Wahlfreiheit habe, also in öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Bahnhöfen oder in Schulen. Gebe es beispielsweise nur ein Lehrerzimmer, müsse das rauchfrei sein. In der Gastronomie aber setzt Hennrich auf die Selbstverpflichtung. "Es gibt genug Lokale, die eine strikte Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen haben", glaubt er. "Da soll der Markt entscheiden." Er und seine Familie - Hennrich hat zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren - kämen mit der bestehenden Regelung zurecht. "Ich habe auch als Politiker noch nie Klagen gehört." Würde er durch Qualm gestört, "gehe ich einmal hin und dann nie wieder." Eine typische Bierkneipe meide er. Die Gastronomen sind Hennrich zufolge sensibilisiert. "Wir haben meines Erachtens Fortschritte erreicht." Weitere Schritte seien aber nötig.

"Ich habe bereits die erste Initiative zu einem umfassenden Nichtraucherschutz mit unterzeichnet", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold von seinem Urlaubsort Kas in der Türkei. Er will nicht nur die öffentlichen Gebäude, sondern auch die Gaststätten rauchfrei machen. "Meine Beobachtung im ansonsten im positiven Sinne leicht anarchistischen Italien zeigt, dass es bestens funktioniert und die Raucher entweder eigene Räume haben oder sich zu einem Plausch auf der Straße treffen", hat der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Nürtingen erfahren. "Um es klar zu sagen: Die Gesundheit der Nichtraucher und vor allem auch der Beschäftigten hat für mich die Priorität vor den Interessen der Tabakindustrie oder den wenig rücksichtsvollen Rauchern."

Neue Regelungen unumgänglich

"In Deutschland ist die Zeit reif für wirksamere gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen", meint Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen. Als Nichtraucherin fühlt sie sich oft durch Rauch in Gaststätten und Restaurants belästigt. Besonders gefährdet durch die krebserregenden Feinstaubpartikel des Rauchs seien Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen. "Ich persönlich werde mich im Herbst gemeinsam mit meiner Fraktion für einen effektiveren Schutz vor dem Passivrauchen einsetzen und hoffe, dass man gesetzliche Regelungen verankern kann." Da andere Menschen gefährdet werden - Passivrauchen verursacht jährlich 3000 Todesfälle in Deutschland - ende hier das Selbstbestimmungsrecht der Rauchenden. Auch wegen der Beschäftigten in der Gastronomie seien neue Regelungen unumgänglich. Dass die angeblich typischen Raucherländer Verbote zügig umgesetzt haben, liege sicher auch an den nicht-föderalen Gesetzgebungsstrukturen in diesen Ländern.

Eßlinger Zeitung 23.8.2006


Kommentar: Höchste Zeit

Von Regina Schultze

Die 54 Millionen Nichtraucher in Deutschland hoffen und bangen: Im Herbst debattiert der deutsche Bundestag, ob künftig im öffentlichen Bereich weniger gequalmt werden darf. Oder ob die 33,9 Prozent der Kippen-, Zigarren- und Zigarrillo-Fans weiterhin ungestört die Mehrheit zunebeln dürfen. Die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens sind längstens bekannt. Höchste Zeit also, dass sich auch hierzulande etwas tut zum Schutz der Glimmstängel-Verächter. Und wieso sollten deutsche Raucherinnen und Raucher eigentlich nicht schaffen, was Italiener, Franzosen oder Iren ganz selbstverständlich hinbekommen? Rücksicht nehmen heißt das Zauberwort. Die Deutschen sind doch sicher genauso fähig, für eine Kippenlänge vor die Türe zu gehen. Dort sollen übrigens schon fröhliche Kennenlern-Treffs entstanden sein . . .

Das Argument, Nichtraucher hätten in Gaststätten die Wahlfreiheit, ist schlichtweg zynisch. Kaum ein Lokal und nur zwei Cafés im Kreis Esslingen bieten die gesunde Rauchfrei-Atmosphäre. Wo, bitteschön, ist denn da die Wahlfreiheit? Einzige Alternative ist doch, zuhause zu bleiben, sein Geld zu sparen und - besonders ärgerlich - zwangsweise auf ein großes Stück an Lebensqualität zu verzichten.

Alle Umfragen und Erfahrungen von umgestellten Betrieben zeigen übrigens, dass das Argument der Wirte, der Umsatz würde bei guter Raumluft drastisch einbrechen, vorgeschoben ist. Im Gegenteil, auch das zeigen die Studien, werden neue Kundenkreise erschlossen, zum Beispiel Familien. Und sogar die Raucher kommen nach einer kurzen Phase des Beleidigtseins wieder, berichten Wirte in Deutschland, die umgestellt haben.

Fragwürdig sind die Behauptungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Der behauptet, die erste Etappe seiner Selbstverpflichtung sei erfolgreich umgesetzt worden. Das hieße, dass seit diesen März in mindestens einem Drittel aller Restaurants mindestens 30 Prozent der Plätze Nichtrauchern zur Verfügung stehen. Wo aber sind die? Wer in Gaststätten - und nicht nur im Kreis Esslingen - Nichtraucherbereiche oder abgetrennte Räume ohne Aschenbecher sucht, findet kaum welche.

Eine Erklärung dafür: In der Dehoga ist nur gut ein Viertel der Gastronomie-Betriebe organisiert. Um es deutlich zu machen: Drei Viertel der Lokale scheren die Abmachungen sowieso nicht. Und genau das bekommt die Kundschaft bei ihrer Jagd nach den seltenen Rauchfrei-Plätzen zu spüren.

Den Gastronomen ist der Vorwurf zu machen, dass sie immer noch die Wünsche von 84 Prozent (!) der Bevölkerung schlicht ignorieren. Und einige wenige, die Speisen ohne Zigarettenmief servieren, haben noch nicht einmal erkannt, dass sich die Umstellung vermarkten ließe. Denn woher sollen Gute-Luft-Genießer wissen, wo sie ungestört speisen können? Nachdem die Wirte den Trend verschlafen, bleibt nur zu hoffen, dass endlich die Politik für frischen Wind sorgt. Dann könnten ab 1. Januar alle Speiselokale dunstfrei sein. Traumhafte Aussichten!

Quelle: Eßlinger Zeitung 23.8.2006


Wie viel Schutz bieten die Gastronomen freiwillig?

Um ein generelles Rauchverbot in Deutschland abzuwehren, hat sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) freiwillig selbst verpflichtet, bis 1. März 2008 in mindestens 90 Prozent aller Speisebetriebe mindestens 50 Prozent der Plätze Nichtrauchern zur Verfügung zustellen.

Zur besseren Einordnung: Im Dehoga sind nur 75 000 von etwa 286 000 deutschen Gastronomie-Betrieben organisiert. Speisebetriebe unter 75 Quadratmeter Gastfläche oder mit weniger als 40 Sitzplätzen sind von den Regelungen ebenso ausgenommen wie Diskotheken. Die erste Etappe des mehrjährigen Stufenplans zum Ausbau der Nichtraucherbereiche war im März 2006 erreicht. Bis dahin sollte in mindestens einem Drittel aller Restaurants 30 Prozent der Plätze für Nichtraucher freigehalten werden. Der Gaststättenverband berichtet, dieses Ziel sei erreicht worden. Offenbar wurden aber nur Zufalls-Stichproben gemacht. Bis 2007 sollen der Selbstverpflichtung zufolge in 40 Prozent der Gaststätten 60 Prozent der Tische rauchfrei sein. Kritiker werfen dem Dehoga vor, sich nicht für den Schutz der Nichraucher einzusetzen, sondern nur ein generelles Rauchverbot in Hotellerie und Gastronomie verhindern zu wollen. (nin)

Quelle: Eßlinger Zeitung 23.8.2006