EZ 7.12.2006: Finanzspritze für freie Kulturszene


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Esslingen: Kulturausschuss will Förderung dynamisieren - Jährlich 30 000 Euro extra und Risiko-Fonds

Frohe Kunde für Esslingens freie Kultureinrichtungen: Vom kommenden Jahr an soll die Kulturförderung dynamisiert und um jährlich 30 000 Euro erhöht werden. Zudem richtet die Stadt einen Risiko-Fonds mit 20 000 Euro im Jahr ein, um in Not geratenen Kultureinrichtungen unter die Arme zu greifen. Damit ging der Kulturausschuss über den Vorstoß der Verwaltung hinaus, die einen Struktur-Fonds gefordert hatte.

Von Alexander Maier

Nach Jahren knapper Kassen waren die Probleme zuletzt immer offenkundiger geworden: "Die finanzielle beziehungsweise strukturelle Stagnation der freien Kultureinrichtungen hat sich nachhaltig verschlechtert", befand Kulturreferent Peter Kastner in einer Sitzungsvorlage. Dass ein Zuwarten nicht länger möglich ist, hatte sich spätestens im vergangenen Sommer gezeigt, als das Kommunale Kino nach einem verregneten Filmfestival auf der Burg in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, weil die erwirtschafteten Extra-Einnahmen nicht hoch genug waren, um den laufenden Betrieb wie in den Vorjahren mit zu finanzieren.

OB Jürgen Zieger hatte damals den Stein ins Rollen gebracht und neben einer Soforthilfe für das Koki einen Strukturfonds für die freie Kulturszene gefordert, um der Unterfinanzierung vieler Einrichtungen Herr zu werden. Den finanziellen Spielraum für einen solchen Fonds sah der OB, nachdem im kommenden Jahr die mit dem Land ausgehandelte dynamische Höherförderung für die WLB ihren Abschluss erreicht. Dafür hatte Zieger eine dynamisierte Kulturförderung mit einer jährlichen Erhöhung um 30000 Euro per Strukturfonds angeregt. Sein Herausforderer Rainer Rothfuss hatte im OB-Wahlkampf sogar noch mehr gefordert und damit die CDU, die ihn unterstützt hatte, in Zugzwang gebracht. Dennoch schien es nach den jüngsten Diskussionen alles andere als ausgemacht, dass der angepeilte Strukturfonds tatsächlich Realität wird.

Doch seit gestern ist die Kuh vom Eis - und der Kulturausschuss ging nicht zuletzt auf Initiative der CDU-Fraktion sogar noch weiter, als von der Verwaltung zunächst beantragt worden war: Neben einer Dynamisierung der städtischen Kulturförderung für freie Einrichtungen von 30 000 Euro jährlich und der Einrichtung eines Risiko-Fonds über 20 000 Euro im Jahr wurde außerdem beschlossen, dass notwendige Investitionen in städtischen Gebäuden, die von freien Kultureinrichtungen genutzt werden, künftig vom städtischen Gebäudemanagement übernommen werden, um die Kultur finanziell zu entlasten.

Korrekturen nur noch im Detail

Nachdem die Freien Wähler gestern im Kulturausschuss frühzeitig signalisiert hatten, dass sie gegen eine dynamisierte Kulturförderung nichts einzuwenden haben, hatte es sich rasch abgezeichnet, dass es nur noch im Detail Klärungsbedarf gab - die große Linie war vorgezeichnet. Und Kulturbürgermeister Markus Raab verstand es, durch eine zielführende Sitzungsregie etwaige Nebenkriegsschauplätze, die sich im Vorfeld angedeutet hatten, auszublenden.

Auf Initiative von CDU-Fraktions-Chef Edward-Errol Jaffke wurde am Ende beschlossen, nicht den von der Verwaltung beantragten Strukturfonds aufzulegen, sondern die Kulturförderung für freie Träger insgesamt zu dynamisieren und um jährlich 30 000 Euro zu erhöhen. Außerdem wurde festgelegt, dass der Zuschuss für das Kommunale Kino in der ersten Dynamisierungs-Runde um 10 000 Euro jährlich angehoben wird, andere Einrichtungen wie etwa das Literarische Marionettentheater können sich ebenfalls Hoffnungen machen. So waren am Ende alle zufrieden und Martin Lesny (Grüne) resümierte: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn das, was im Wahlkampf gefordert wird, hinterher auch umgesetzt wird."

Quelle: Eßlinger Zeitung 7.12.2006


Kommentar: Befreiungsschlag

Von Alexander Maier

Manchmal geschehen in der Kulturpolitik Zeichen und Wunder: Überraschend geräuschlos entschied der Kulturausschuss des Gemeinderates gestern, die Förderung für Esslingens freie Kultureinrichtungen zu dynamisieren und um jeweils 30 000 Euro in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen. Weitere 20 000 Euro werden jährlich in einem Risiko-Fonds bereitgestellt, um in Not geratenen Kultureinrichtungen zu helfen. Für diese Entscheidung haben die Ratsmitglieder Beifall verdient - genau wie die Verwaltung, die den Stein mit ihrer Initiative für einen Strukturfonds ins Rollen gebracht hatte. Wie das Kind am Ende heißt und unter welchem Haushaltstitel das Geld bereitgestellt wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Kulturausschuss die Zeichen der Zeit erkannt und gehandelt hat. Nach Jahren finanzieller Stagnation waren viele freie Institutionen an die Grenzen ihrer Überlebensfähigkeit gekommen, einige sind - auch aus finanziellen Gründen - verschwunden. Durch die vorausschauende Weichenstellung im Kulturausschuss kann die freie Kulturszene endlich wieder etwas Luft holen. Dass es künftig nicht nur einen Risiko-Fonds für kurzfristige Notlagen gibt, sondern auch eine Dynamisierung der Dauerförderung war die einzig richtige Entscheidung: Es genügt nicht, erst zu helfen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Viel wichtiger ist es, durch die nun eingeleitete strukturelle Nachbesserung bei der Finanzierung einzelner Einrichtungen dafür zu sorgen, dass Notlagen möglichst gar nicht erst entstehen. Wenn sie sich entfalten soll, braucht die Kultur Spielräume - auch finanzielle. Die Sorge um den laufenden Betrieb darf nicht so groß werden, dass Neues gar nicht mehr entstehen kann.

Insofern war die gestrige Entscheidung nicht nur ein Befreiungsschlag für die freien Kultureinrichtungen, sondern auch für die Esslinger Kulturpolitik. Dass der Kulturausschuss diesen Weg ohne unnötiges Gezänk, das nach den Vorgeplänkeln der vergangenen Wochen zu befürchten war, mitgegangen ist, lässt über die Sitzung hinaus hoffen. Wenn die Ratsmitglieder den nun eingeschlagenen Weg weitergehen, kann der Kulturausschuss wieder zu dem werden, was er immer sein wollte: ein Ermöglicher und kein Verhinderer.

Quelle: Eßlinger Zeitung 7.12.2006